General Terms and Conditions
Inhaltsübersicht
1. Umfang der Anwendung
2. Abschluss des Vertrages
3. Recht auf Widerruf
4. Preise und Zahlungsbedingungen
5. Versand- und Lieferbedingungen
6. Eigentumsvorbehalt
7. Gewährleistung
8. Einlösung von Aktionsgutscheinen
9. Einlösung von Geschenkgutscheinen
10. Anwendbares Recht
11. Zuständiger Gerichtsstand
12. Alternative Streitbeilegung
1) Umfang der Anwendung
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der Firma nookees UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend "Kunde") mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es sind andere Bedingungen vereinbart.
1.2 Für den Erwerb von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.3 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder einer überwiegend gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
1.5 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2) Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Produktbeschreibungen im Online-Shop des Verkäufers stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen lediglich der Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.
2.2 Der Kunde kann das Angebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten Waren und/oder Dienstleistungen in den virtuellen Warenkorb gelegt und den Bestellvorgang durchlaufen hat, durch Anklicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtsverbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Dienstleistungen ab. Der Kunde kann sein Angebot auch per E-Mail oder per Online-Kontaktformular an den Verkäufer übermitteln.
2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,
- durch Übermittlung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder einer Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail), wobei der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Auslieferung der bestellten Ware an den Kunden, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder
- durch Aufforderung des Kunden zur Zahlung, nachdem er seine Bestellung aufgegeben hat.
Sofern mehrere der vorgenannten Alternativen zutreffen, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.
2.4 Wird eine von PayPal angebotene Zahlungsart gewählt, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal" genannt), vorbehaltlich der PayPal-Nutzungsbedingungen, abrufbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full?locale.x=en_DE oder, falls der Kunde kein PayPal-Konto besitzt, vorbehaltlich der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, abrufbar unter https://www.paypal.com/uk/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mit einer von PayPal angebotenen und im Online-Bestellprozess auswählbaren Zahlungsart, erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.
2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird der Vertragstext vom Verkäufer nach Vertragsschluss gespeichert und dem Kunden nach Absenden der Bestellung in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus macht der Verkäufer den Vertragstext nicht zugänglich. Hat der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Benutzerkonto im Online-Shop des Verkäufers eingerichtet, werden die Bestelldaten auf der Website des Verkäufers gespeichert und können vom Kunden über sein passwortgeschütztes Benutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Zugangsdaten kostenlos abgerufen werden.
2.6 Vor Abgabe einer verbindlichen Bestellung über das Online-Bestellformular des Verkäufers kann der Kunde Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der am Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Eine wirksame Methode zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann die Vergrößerungsfunktion des Browsers zur Vergrößerung der Darstellung auf dem Bildschirm sein.
Der Kunde kann während des elektronischen Bestellvorgangs alle eingegebenen Daten über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den Bestellvorgang durch Anklicken des Buttons abschließt.
2.7 Für den Abschluss des Vertrages steht ausschließlich die englische Sprache zur Verfügung.
2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme erfolgt in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Verwendung von SPAM-Filtern dafür Sorge zu tragen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Auftragsabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.
3) Recht auf Widerruf
3.1 Den Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht zu.
3.2 Detaillierte Informationen zum Widerrufsrecht finden Sie in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden ggf. in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert ausgewiesen.
4.2 Die Zahlung kann über eine der im Online-Shop des Verkäufers genannten Zahlungsarten erfolgen.
4.3 Kreditkartenzahlung über Stripe
Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag sofort bei Vertragsschluss fällig. Die Abwicklung der Zahlung per Kreditkarte erfolgt in Zusammenarbeit mit Stripe Payments Europe Ltd. 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland (nachfolgend "Stripe" genannt). Stripe behält sich das Recht vor, eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis diese Zahlungsart abzulehnen.
5) Versand- und Lieferbedingungen
5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, so erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern nichts anderes vereinbart ist. Für die Abwicklung des Geschäfts ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift zum Zeitpunkt der Zahlung maßgeblich.
5.2 Sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, weil eine Zustellung an den Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht wirksam Gebrauch macht, wenn die Lieferung aufgrund von Umständen, die der Kunde nicht zu vertreten hat, nicht erfolgen kann oder wenn er vorübergehend an der Entgegennahme der angebotenen Leistung gehindert ist, es sei denn, der Verkäufer hat dem Kunden die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt.
5.3 Eine persönliche Abholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.
5.4 Die Gutscheine werden dem Kunden wie folgt zur Verfügung gestellt:
- per E-Mail
5.5 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Verkäufer zu vertreten ist und er ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Verkäufer wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird er den Kunden informieren und ihm unverzüglich Gegenleistung gewähren.
6) Eigentumsvorbehalt
Bei Vorlieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises vor.
7) Gewährleistung
7.1 Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Abweichend hiervon gilt für Verträge über die Lieferung von Waren das Folgende:
7.2 Handelt der Kunde als Unternehmer
kann der Verkäufer die Art der Nacherfüllung wählen,
bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware,
bei gebrauchten Sachen sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen,
die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut zu laufen, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung vorgenommen wird.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und die Verkürzung der Verjährungsfrist gelten nicht
für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers,
wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
für Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
für eine bestehende Pflicht des Verkäufers zur Bereitstellung von Updates für digitale Produkte bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit digitalen Elementen.
7.4 Für Kaufleute bleiben darüber hinaus die gesetzlichen Verjährungsfristen für eventuell bestehende gesetzliche Rückgriffsansprüche unberührt.
7.5 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, hat er die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB. Vernachlässigt der Kunde die dort genannten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.
7.6 Handelt der Kunde als Verbraucher, so sind offensichtliche Transportschäden unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen und der Verkäufer zu informieren. Kommt der Kunde dem nicht nach, so bleiben seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche unberührt.
7.7 Der Verkäufer haftet nicht für Mängel bei der Durchführung des Telekommunikationsvertrages, die allein vom jeweiligen Diensteanbieter zu vertreten sind. Insoweit gelten die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und ggf. abweichende Vertragsbedingungen des jeweiligen Diensteanbieters.
8) Einlösung von Aktionsgutscheinen
8.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen unentgeltlich und für eine bestimmte Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers und nur innerhalb des angegebenen Zeitraums eingelöst werden.
8.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, wenn sich eine solche Einschränkung aus den Bedingungen des Aktionsgutscheins ergibt.
8.3 Bei einer Bestellung können mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.
8.4 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Verbleibendes Guthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.
8.5 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
8.6 Das Guthaben des Aktionsgutscheins wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
8.7 Der Aktionsgutschein wird nicht eingelöst, wenn der Kunde im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts ganz oder teilweise mit einem Aktionsgutschein bezahlte Ware zurückgibt.
8.8 Aktionsgutscheine sind nur zur Verwendung durch die auf dem Gutschein angegebene Person bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf einen Dritten ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Berechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.
9) Einlösung von Geschenkgutscheinen
9.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine" genannt), können nur im Online-Shop des Verkäufers eingelöst werden, es sei denn, im Gutschein ist etwas anderes angegeben.
9.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen können bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinerwerbs eingelöst werden. Verbleibende Guthaben werden dem Gutscheinkonto des Kunden gutgeschrieben.
9.3 Geschenkgutscheine können nur vor dem Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
9.4 Im Falle einer Bestellung können mehrere Gutscheine eingelöst werden.
9.5 Reicht der Wert des Gutscheins für die Bestellung nicht aus, kann der Kunde eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten wählen, um die Differenz zu begleichen.
9.6 Das Gutscheinguthaben wird nicht in bar eingelöst und wird nicht verzinst.
10) Anwendbares Recht
10.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
10.2 Diese Rechtswahl gilt im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht einem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegt.
11) Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Gebietes der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers, sofern der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. In jedem Fall ist der Verkäufer jedoch in den vorgenannten Fällen berechtigt, das für den Sitz des Auftraggebers zuständige Gericht anzurufen.
12) Alternative Streitbeilegung
12.1 Die EU-Kommission stellt auf ihrer Website den folgenden Link zur OS-Plattform zur Verfügung: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
Diese Plattform ist eine Anlaufstelle für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten, die sich aus Online-Kauf- und Dienstleistungsverträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmern ergeben.
12.2 Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer alternativen Streitbeilegungsstelle teilzunehmen.